Bei dem Begriff Patiententestament handelt es sich um ein gebräuchliches Synonym für eine Patientenverfügung. In einem solchen Dokument legt man fest, welche medizinischen Behandlungen man im Falle eines Falles wünscht und in welcher Situation man eine weitere Behandlung ablehnt. Mithilfe...
Jeder Mensch kann durch einen schweren Unfall oder infolge einer Erkrankung in einen komatösen Zustand verfallen oder aus anderen Gründen seine Einwilligungsfähigkeit verlieren. Ist dies der Fall, kann der Patient nicht mehr selbst entscheiden, welche medizinischen Behandlungen vorgenommen werden und...
Eine Patientenverfügung ist ein Dokument von immenser Wichtigkeit, denn die hierin gemachten Angaben entscheiden häufig über Leben und Tod. Falls der Verfasser beispielsweise ins Koma fällt verliert er seine Einwilligungsfähigkeit und ist grundsätzlich den Ärzten ausgeliefert. Mit einer Patientenverfügung lässt...
Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt der Vollmachtgeber eine andere Person, bestimmte Aufgaben in ihrem Namen zu erledigen, wobei auch eine umfassende Bevollmächtigung möglich ist, sodass der Bevollmächtigte in allen Belangen zum Vertreter des Vollmachtgebers wird. Mit einer solchen Vorsorgevollmacht kann...
Die deutschen Standesämter stellen lt. § 55 des Personenstandsgesetzes (PStG) alle nachstehend aufgelisteten Personenstandsurkunden aus: Beglaubigte Registerausdrucke der geführten Personenstandsregister Ehe - Urkunden (Vornamen, Familiennamen, Ort und Tag der Geburt, die Religionsgemeinschaft, sowie Ort und Tag der Eheschließung. Bei...
Pflege durch die Angehörigen Viele Angehörige sind hierzu gerne bereit und übernehmen die häusliche Pflege. Da die Betreuung und Versorgung eines alten und/oder kranken Menschen sehr zeitintensiv und zudem auch psychisch belastend ist, müssen sich die Pflegenden oft erheblich einschränken,...
Seit 1. Januar 2010 ist das neue Erbrecht in Kraft. Ein Punkt der wesentlichen Änderungen betrifft die Pflege zu Hause. Entscheiden sich Angehörige bei Pflegebedürftigkeit der Eltern bzw. Großeltern für die Pflege zu Hause, werden sie nun nach dem neuen...
Was haben Pflegeberatung und Erbrecht gemeinsam? Auf den ersten Blick haben die beiden Themen anscheinend keine Berührungspunkte. Beim genaueren Hinschauen allerdings schon. Das liegt an den Regelungen, die der Gesetzgeber seit 2009 bzw. 2010 verändert hat. Kostenlose Pflegeberatung für alle...
Kann ein Kind nicht bei seinen leiblichen Eltern aufwachsen, da die familiären Umstände keine geeigneten Rahmenbedingungen für eine gesunde Entwicklung des Minderjährigen bieten, gehört es in der Bundesrepublik Deutschland zu den Jugendamt Zuständigkeiten, als Aufsicht führende Behörde, eine alternative Lösung...
Pflegschaft im BGB In den §§ 1.909 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches, sowie auch im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Pflegschaft juristisch verankert, sodass die Rechte und Pflichten des gesetzlichen Vertreters gesetzlich definiert sind. Die sogenannte Ergänzungspflegschaft...
Um den Pflichtanteil gibt es viele Streitigkeiten. Die Kinder aus der ersten Ehe denken, dass sie von den Halbgeschwistern der weiteren Ehe verdrängt werden. Männer in den besten Jahren tauschen die Ehefrauen gegen Geliebte aus und begünstigen sie dann im...
Nach dem Tod eines Angehörigen haben viele Menschen die Erwartung etwas zu erben. Leider kommt es in der Praxis häufig vor, dass eben diese Erwartungen nicht erfüllt werden, weil der Erblasser andere Erben eingesetzt hat. Schnell tauchen da Fragen auf,...
Der Pflichtteil ist grundsätzlich ein Geldanspruch, der sich gegen den Erben richtet. Er ist im Erbfall nach der Feststellung einer Enterbung von Pflichtteilsberechtigten sofort fällig. Aus diesem Grund ist es möglich, dass die Erbengemeinschaft oder der Alleinerbe kurzfristig Zahlungsansprüche von...
Gesetzliche Erben wie Kinder, Kindes-Kinder, Eltern, Ehegatten und gleichgeschlechtliche Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, die im Testament enterbt oder übergangen wurden, haben Anspruch auf einen Pflichtteil. Dadurch schützt der Gesetzgeber die Rechte dieser engsten Angehörigen. Wie hoch jedoch dieser Pflichtteil ist,...
Ein Pflichtteil muss der Enterbte innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Erbfalls einklagen. Der Lauf dieser 3-Jahres Frist beginnt, sobald der Enterbte von dem Erbfall weiß. Dies ist in der Regel der Fall, denn das Nachlassgericht sendet allen Beteiligten...
Was ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch? Der Pflichtteil soll enge Angehörige des Erblassers davor schützen, vollständig enterbt zu werden. Mancher Erblasser fände gerne Mittel und Wege einen Pflichtteilsberechtigen um seinen Pflichtteil zu bringen oder diesen zu verringern. Eine beliebte Methode dazu sind...
Der Pflichtteil schützt nahe Angehörige, wie unter anderem Kinder, Eltern und Ehegatten vor einer vollständigen Enterbung. Eine Umgehung des Pflichtteils soll vom Gesetz her möglichst ausgeschlossen werden was beispielsweise einen Pflichtteilsentzug sehr schwer macht. Auch der Pflichtteilsrestanspruch dient dazu zu...
Ein Pflichtteilsanspruch tritt ein, wenn ein Pflichtteilsanspruchsberechtiger in einem Testament oder Erbvertrag nicht ausreichend oder gar nicht bedacht wurde oder wenn er enterbt wurde. Das deutsche Erbrecht stellt somit die Rechte der engsten Angehörigen auf einen Pflichtanteilsanspruch über die Testierfreiheit...
Nicht immer werden im letzten Willen eines Erblassers die engsten Angehörigen so bedacht, wie sie es erwarten oder wie es dem gesetzlichen Erbteil entspricht. Grundsätzlich hat der Erblasser beim Verfassen des Testaments die Freiheit zu seinen Erben zu bestimmen, wen...
Manchmal gibt es gute Gründe warum ein Erblasser nicht möchte, dass ein Pflichtteil einem Pflichtteilsberechtigtem ausgezahlt wird. In manchen Fällen gibt es dann die Möglichkeit der gut gemeinten Pflichtteilsbeschränkung, die dazu dienen soll das Vermögen vor Verschwendung oder Auszahlung an...
Wer sein Testament oder seinen Erbvertrag verfasst, möchte prinzipiell frei entscheiden können, wen er zum Erben einsetzt und wen nicht. Dieser Wunsch wird zwar durch die Testierfreiheit garantiert, allerdings eingeschränkt durch das Pflichtteilsrecht. Nun kommen Fälle vor, in denen ein...
Pflichtteilsklauseln sind meist Strafklauseln. Diese finden sich sehr oft im so genannten Berliner Testament. Pflichtteilsklauseln sollen in aller Regel den Zweck erfüllen, die Abkömmlinge davon abzuhalten, beim Versterben eines Elternteils bereits den ihnen zustehenden Pflichtteil zu verlangen. Diese Forderung ist...
Das Pflichtteilsrecht regelt den Anspruch naher Angehöriger auf einen Pflichtteil am Nachlass eines Erblassers auch wenn dieser die Angehörigen im Testament oder Erbvertrag enterbt hat. Pflichtteilsberechtigte Personen sind vor allem Kinder und direkte Abkömmlinge, Eltern, Ehegatten und Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen,...
Pflichtteilsstrafklauseln finden sich vorrangig im Berliner - oder Ehegatten Testament. Diese Bedingung soll dazu dienen, die erbberechtigten Kinder davon abzuhalten, beim Ableben eines Elternteils den ihnen gesetzlich zustehenden Pflichtteil einzufordern. Dieses Interesse ist zwar grundsätzlich berechtigt, doch es kann den...
Bei einem Pflichtteilsverzicht gibt ein Pflichtteilsberechtigter seinen Anspruch auf den Pflichtteil am Nachlass eines Erblassers auf. Der Pflichtteilsverzicht beinhaltet den Pflichtteilergänzungsanspruch und den Pflichtteilrestanspruch. Ein Pflichtteilsverzicht wird vertraglich zwischen den Vertragspartnern geschlossen, dem potentiellen Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigen. In der...
Im Rahmen einer Vollmacht räumt eine Person, der sogenannte Vollmachtgeber, einer anderen Person, die in diesem Fall den Bevollmächtigten darstellt, eine Vertretungsbefugnis ein, sodass der Bevollmächtigte für den in der Vollmacht definierten Fall über eine Vertretungsbefugnis für den Vollmachtgeber verfügt....
Der Begriff Testament ist zwar allgemein bekannt, doch was sich hinter einem privatschriftlichen Testament verbirgt, ist vielen Laien schleierhaft. Da es sich hierbei aber um einen wichtigen Ausdruck des deutschen Rechtswesens handelt, der in erbrechtlichen Angelegenheiten fast immer Anwendung findet,...
Sämtliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren stehen werden unter dem Begriff Prozesskosten zusammengefasst. Hierzu zählen aber nicht nur die reinen Gerichtskosten, sondern ebenfalls alle anfallenden, außergerichtlichen Aufwendungen. In den §§ 91 bis 107 der deutschen Zivilprozessordnung werden...
Ein Gerichtsverfahren kann mitunter erhebliche Kosten verursachen und zu einer großen finanziellen Belastung für alle Beteiligten werden. Wer sich keinen Anwalt leisten kann und nicht dazu in der Lage ist, die anfallenden Gerichtskosten zu tragen, hat in der Bundesrepublik Deutschland...