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Muss ein Berechtigter den Pflichtteilswert beweisen laut BGB?

Durch das Pflichtteilsrecht räumt der deutsche Gesetzgeber nahen Verwandten des verstorbenen Erblassers ein Erbrecht ein, falls diese im Rahmen des Testaments enterbt und somit von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden. Der Pflichtteil stellt demnach sicher, dass die nächsten Angehörigen nicht leer ausgehen und im Falle einer testamentarischen Enterbung in einem Mindestmaß am Nachlass beteiligt werden. Dies ist eine massive Einschränkung der Testierfreiheit, die im Allgemeinen juristisch verankert ist und durchaus ihre Daseinsberechtigung hat, denn so erhalten beispielsweise die Kinder des Erblassers einen minimalen Erbteil, auch wenn der Verstorbene sie aufgrund von Streitigkeiten enterbt hat.

Die gesetzliche Erbfolge im BGB legt nämlich genau fest, wer zum bevorzugten Personenkreis beim Erben gehört. Wer hiernach zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis gehört, kann also einen Anspruch auf den Pflichtteil geltend machen und erbt im Zuge dessen die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, der ihm ohne Enterbung zugestanden hätte. Künftige Erblasser sollten dies bei der Errichtung eines Testaments bereits berücksichtigen und ebenfalls beachten, dass ein zu geringer Erbteil für Pflichtteilsberechtigte nicht zu einer Lösung des Problems führt, sondern lediglich einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach sich zieht.

Beweislast des Pflichtteilsberechtigten

Im Allgemeinen unterliegen Erben gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB den Pflichtteilsberechtigten gegenüber einer Auskunftspflicht. Demnach kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Erben eine ausführliche Auskunft bezüglich des Bestands des Nachlasses verlangen. Anhand dieser Liste (Inventar im Nachlass) kann dann der Pflichtteilswert berechnet werden.

Im Falle einer fehlerhaften Auskunft liegt die Beweislast dahingegen beim Berechtigten selbst. Das BGB legt grundsätzlich fest, dass der Pflichtteilsberechtigte beweispflichtig ist, wenn es um Fakten geht, die sich auf seine Pflichtteilsansprüche auswirken. So muss der Berechtigte beispielsweise beweisen, dass die von ihm angezweifelte Nachlassverbindlichkeit tatsächlich nicht besteht. In der Regel ergibt sich der Pflichtteilswert aus dem Bestand des Nachlasses, der von einem Erben oder alternativ auch der zuständigen Behörde oder einem Notar aufgenommen wird.

Pflichtteilsberechtigte, die Ansprüche geltend machen möchten und gleichzeitig die Richtigkeit des vom Erben erstellten Nachlassinventars anzweifeln, unterliegen demnach stets der Beweislast und müssen beweisen, dass sich der Bestand des Nachlasses anders gestaltet. Der Gesetzgeber sieht folglich die Beweislast insbesondere für negative Tatsachen beim Berechtigten.

In der Praxis erweist sich der Beweis des Pflichtteilswerts in der Regel als äußerst kompliziert, schließlich muss der gesamte Nachlass hierzu berücksichtigt werden. Demnach wird nicht nur das Vermögen des verstorbenen Erblassers veranschlagt, sondern ebenfalls dessen Schulden. Diese im vollen Umfang in Erfahrung zu bringen, ist ein überaus schwieriges Unterfangen. Aus diesem Grund sollten Berechtigte einen Experten, nämlich einen auf das Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren und diesen mit der Durchsetzung der Pflichtteilsansprüche betrauen.

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