Pflegevertrag Muster unter Verwandten

In einer alternden Gesellschaft kommt es immer häufiger vor, dass ältere Menschen auf die Pflege durch Dritte angewiesen sind. Viele Pflegebedürftige wünschen sich insgeheim, dass diese von einem der Kinder übernommen wird. Heutzutage ist es jedoch in einer mobilen Gesellschaft nicht mehr so einfach, einen solch aufopferungsvollen Dienst für ein Elternteil zu übernehmen. Sich um einen pflegebedürftigen Vater oder vielleicht demente Mutter zu kümmern erfordert einen enorm hohen Zeitaufwand. Dadurch könnte zwar ein unerwünschter Einzug in ein Pflegeheim hinausgeschoben werden, doch diese Situation sollte man vorher genau besprechen. Bis zum Eintritt des Todes können Monate oder Jahre vergehen und diese durchzuhalten ist nicht leicht.

Trotzdem wird die Pflege laut Statistiken immer noch zumeist von den Verwandten geleistet. Da das Pflegegeld dem Pflegebedürftigen zusteht, ist es sinnvoll zwischen Verwandten einen Pflegevertrag zu schließen. Dies sichert dem Pflegenden ein Einkommen und oder die Sicherheit später beim Erbe besonders berücksichtigt zu werden. Es beseitigt zudem Ungerechtigkeiten, die häufig zu Erbstreitigkeiten führen.

Pflegevertrag und Vereinbarung im Testament

Häufig mangelt es zudem an festen Vereinbarungen darüber, wie diese enorme Pflegeleistung vergütet werden soll. Diese Anerkennung sollte zudem im Verhältnis zu den nicht in einer Pflegesituation stehenden Kindern bedacht werden. Wer denkt, dass dies schon irgendwann einmal vergütet werden wird liegt völlig falsch und handelt ziemlich naiv. Im Erbfalle belegen die heute schon zahlreichen –auch gerichtlichen – Streitigkeiten dass der „angemessene“ Ausgleich von den beteiligten Parteien völlig unterschiedlich beurteilt wird. Das Honorieren von Pflegeleistungen ist eine Sache, die zwischen den beteiligten Parteien geregelt werden sollte. Häusliche Pflege kann man anrechnen auf das Erbe und das ist leichter belegbar, wenn vorher ein Pflegevertrag geschlossen wurde.

Diese Ausführungen belegen, wie bedeutend eine detaillierte Pflegevereinbarung ist. Das gilt auf alle Fälle auch für eine Festlegung im Testament. Hierin sollte ein pflegendes Kind als Anerkennung für seine Leistungen ganz ohne Frage besser gestellt werden als nicht pflegende Geschwister. Hierbei ist auch unerheblich, ob dieses nicht helfen will oder dies nicht leisten kann.

Ein Pflegevertrag kann separat geschlossen werden oder im Erbvertrag vereinbart werden. Viele ältere Menschen schließen mit einem engen Verwandten einen Immobilien-Erbvertrag als Lohn für die Pflege. Das ist ganz sicher eine der sich bietenden Möglichkeiten. Eine zweite wäre es diesen Muster Pflegevertrag zu schließen:

„Muster-Pflegevertrag

über das Erbringen häuslicher Pflege nach § 120 SGB XI

Zwischen

.............................................................................................................................

(nachfolgend „Pflegeleistender“ genannt)

......................................................Telefon:...........................................................

(eventuell noch eine vertretungsberechtigte Person)

und

.............................................................................................................................

(nachfolgend “Leistungsnehmer“ genannt)

Anschrift:...........................................................................................................

wird folgender Pflegevertrag ab dem .......................... (zusätzlich Dauer, Beendigung und mögliches Ruhen des Vertrages vorsehen mit Kündigungsmöglichkeiten beidseitig)

vereinbart:

§1 Allgemeine Bestimmungen

§2 Art und Umfang der Leistungen

§3 Leistungserbringung

(1) Der Ort

(2) Eventuelle Erfüllungsgehilfen mit oder ohne alleinige Gesamtverantwortung

(3) Pflegedokumentation

(4) Leistungsnachweis (In § 75 Abs. 1 SGB XI werden unterschiedliche vorgesehen bitte anpassen und beachten)

(5) Wie handeln bei Beschwerden?

§4 Vergütung

Hinweise: Pflegekassen vergüten nach § 89 SGB XI (Anpassung bei Änderung der Vorgaben) (Einbeziehung des Pflegegeldes der Pflegekasse?)

§5 Rechnungs- und Zahlweise

§6 Zutrittsvereinbarung und Schlüsselübergabe

§7 Haftung sowie Datenschutz und Schweigepflicht

Zumeist gelten auch bei Pflegeverträgen die gesetzlichen Haftungsregeln. Sollen darüber hinaus Haftungen übernommen werden muss dies separat erwähnt werden.

Hinweis: Auf alle erforderlichen Versicherungen achten oder diese abschließen.

§ 8 Möglichkeit der Erbvergütung berücksichtigen

Wirksamkeit des Vertrages

Salvatorische Klausel: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen unberührt. Die Parteien vereinbaren, die entfallende Bestimmung durch eine andere wirksame Reglung zu ersetzen, die dem Gehalt der alten Bestimmung weitestgehend entspricht.

....................................................

Ort und Datum

...................................................

Unterschrift des Pflegdienstleitenden (eventuell noch zusätzlich einer vertretungsberechtigten Person)

...........................................................

Ort und Datum

...........................................................

Unterschrift des Leistungsnehmers oder eines berechtigten Betreuers“